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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 8 SO 4/07 NZB   

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https://dejure.org/2007,117139
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 8 SO 4/07 NZB (https://dejure.org/2007,117139)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.09.2007 - L 8 SO 4/07 NZB (https://dejure.org/2007,117139)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. September 2007 - L 8 SO 4/07 NZB (https://dejure.org/2007,117139)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.10.2003 - X ZR 118/02

    Rückforderung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vollzogenen Schenkung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 8 SO 4/07
    Recht der Schuldverhältnisse">232 EGBGB siehe BAG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - NZA 1996, S. 475; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XZR 118/02 - FamRZ 2004, S. 357; vgl auch Coing in Staudinger, Komm. zum BGB, 12. Aufl. 1978, Einleitung zum Allgemeinen Teil Rdnr. 250 ff, 267 ff).
  • BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 878/94

    Schadensersatz bei Berufskrankheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 8 SO 4/07
    Recht der Schuldverhältnisse">232 EGBGB siehe BAG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - NZA 1996, S. 475; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XZR 118/02 - FamRZ 2004, S. 357; vgl auch Coing in Staudinger, Komm. zum BGB, 12. Aufl. 1978, Einleitung zum Allgemeinen Teil Rdnr. 250 ff, 267 ff).
  • BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 70/98 R

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Verlängerung - Rechtsänderung - förderungsfähiges

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 8 SO 4/07
    Regelmäßig beurteilt sich neben der Entstehung auch der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht, welches zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft gesetztes Recht etwas anderes bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 R - SozR 3-4100 § 242 t Nr. 1 = NZS 2000 S. 48).".
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 80/05

    Begehren einer einmaligen Leistung nach einem Umzug als Bargeld für die

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 8 SO 4/07
    Ausführlich hat der Senat sich zu der Frage, welche Rechtsgrundlage für im Jahre 2004 beantragte Sozialhilfeleistungen maßgebend ist, im Urteil vom 20. April 2006 - L 8 SO 80/05 - (veröffentlicht bei JURIS, Revision nicht zugelassen) wie folgt geäußert:.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 8 SO 38/06

    Erstattungspflicht eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem anderen für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2007 - L 8 SO 4/07
    Auch der Senat hat die Frage bereits im rechtskräftigen Urteil vom 22. März 2007 - L 8 SO 38/06 (veröffentlicht bei JURIS, Revision nicht zugelassen) im Sinne des Klägers beantwortet.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 76/07

    Ausgleich von Sozialleistungen zwischen unterschiedlichen Sozialleistungsträgern

    Diese bis zum 31. Dezember 2004 geltende Vorschrift ist unter Berücksichtigung der Grundzüge des intertemporalen Verwaltungsrechts auf noch nicht abgeschlossene Kostenerstattungsfälle weiter anzuwenden, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 7. September 2007 - L 8 SO 4/07 NZB -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 8 SO 243/10
    Die bis zum 31. Dezember 2004 geltende Vorschrift ist unter Berücksichtigung der Grundzüge des intertemporalen Verwaltungsrechts auf noch nicht abgeschlossene Kostenerstattungsfälle weiter anzuwenden (Beschluss des Senats vom 7. September 2007 - L 8 SO 4/07 NZB und Urteil vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 76/07).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SO 156/09
    Diese bis zum 31. Dezember 2004 geltende Vorschrift ist unter Berücksichtigung der Grundzüge des intertemporalen Verwaltungsrechts auf noch nicht abgeschlossene Kostenerstattungsfälle weiter anzuwenden, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 7. September 2007 L 8 SO 4/07 NZB und Urteil vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 76/07, beide veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).
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